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  VwGO § 123; VwGO § 43 Abs. 1; 15. BaylfSMV § 5; 15. BaylfSMV § 5; SchAusnahmV § 2 Nrn. 4 und 5
  Im Eilrechtsschutzverfahren kann die vorläufige Feststellung begehrt werden, dass der Genesenenstatus nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 entgegen § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Geltung ab dem 15.1.2022 sechs Monate lang besteht. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV, der ...

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  Im Eilrechtsschutzverfahren kann die vorläufige Feststellung begehrt werden, dass der Genesenenstatus nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 entgegen § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Geltung ab dem 15.1.2022 sechs Monate lang besteht. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV, der ...

Kurzfassungen/Presse

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  Genesenenstatus bleibt sechs Monate gültig - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8223 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• VGH Bayern, 07.02.2022 - 20 CE 22.226

  Ausstellung eines Genesennachweises

  Auszug aus VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 5 E 22.256

  Gegen eine analoge Anwendung spricht bereits der klare Wortlaut der Norm und das Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2022 - 20 CE 22.226 - BeckRS 2022, 2388 Rn. 4).

  Auch aus § 22 Abs. 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) ergibt sich kein entsprechender Anspruch, da hier der Anspruch auf Bescheinigung der positiven Testung ausschließlich gegenüber der zur Durchführung oder Überwachung der Testung berechtigten Person oder nachträglich gegenüber jedem Arzt oder Apotheker besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2022 - 20 CE 22.226 - BeckRS 2022, 2388 Rn. 4).

  Dieser ergibt sich allein und unmittelbar aus § 2 Nrn. 4 und 5 SchAusnahmV (BayVGH, B.v. 7.2.2022 - 20 CE 22.226 - BeckRS 2022, 2388 Rn. 5).

  Die Möglichkeit eines gegen den Normgeber der SchAusnahmV gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, mit dem Ziel der Feststellung, dass die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV durch Art. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 V1) den Antragsteller in seinen Rechten verletzt (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 12.9.2019 - 3 C 3.18 - juris Rn 14; in Abgrenzung zur Normergänzung vgl. BayVGH, B. v. 7.2.2022 - 20 CE 22.226 - BeckRS 2022, 2388) besteht neben der Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Normanwender zu erlangen.

• BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12

  Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; …

  Auszug aus VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 5 E 22.256

  Selbst die Verweisung auf Regelwerke, die von nichtstaatlichen Normungsgremien geschaffen wurden, ist nicht generell ausgeschlossen, solange für den Rechtsunterworfenen klar erkennbar ist, welche Vorschriften für ihn im Einzelnen gelten sollen (BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 39).

  Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassungs wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 42 f. m.w.N.).

  Bei einer begrenzten Bandbreite der zur Überprüfung stehenden Verweisung kann davon ausgegangen werden, dass der verweisende Verordnungsgeber die in Bezug genommenen Regelungen im Blick behält, so dass er auf den vorgegebenen Rahmen sprengende oder von ihm nicht gewünschte Änderungen umgehend reagieren kann (BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 44 …und vom 26.3.2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 25 sowie - 5 C 8.14 - juris Rn. 25).

• BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 9.14

  Beihilfe; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Medizinprodukte; …

  Auszug aus VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 5 E 22.256

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein Normgeber unter engen Voraussetzungen nicht nur auf eigene, sondern auch auf Regelungen anderer Normgeber verweisen darf (BVerwG, U.v. 26.3.2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 25 und - 5 C 8.14 - juris Rn. 25).

  Bei einer begrenzten Bandbreite der zur Überprüfung stehenden Verweisung kann davon ausgegangen werden, dass der verweisende Verordnungsgeber die in Bezug genommenen Regelungen im Blick behält, so dass er auf den vorgegebenen Rahmen sprengende oder von ihm nicht gewünschte Änderungen umgehend reagieren kann (…BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 44 und vom 26.3.2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 25 sowie - 5 C 8.14 - juris Rn. 25).

 
• BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 8.14

  Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte

  Auszug aus VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 5 E 22.256

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein Normgeber unter engen Voraussetzungen nicht nur auf eigene, sondern auch auf Regelungen anderer Normgeber verweisen darf (BVerwG, U.v. 26.3.2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 25 und - 5 C 8.14 - juris Rn. 25).

  Bei einer begrenzten Bandbreite der zur Überprüfung stehenden Verweisung kann davon ausgegangen werden, dass der verweisende Verordnungsgeber die in Bezug genommenen Regelungen im Blick behält, so dass er auf den vorgegebenen Rahmen sprengende oder von ihm nicht gewünschte Änderungen umgehend reagieren kann (…BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 44 und vom 26.3.2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 25 sowie - 5 C 8.14 - juris Rn. 25).

• VGH Bayern, 03.03.2022 - 20 CE 22.536

  Einstweilige Anordnung gerichtet auf die vorläufige Feststellung des …

  Auszug aus VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 5 E 22.256

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt dazu in einem aktuellen Beschluss vom 3.3.2022 (20 CE 22.536 - noch nicht veröffentlicht, vgl. Pressemitteilung des BayVGH, abrufbar unter https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/pm_genesenenstatus.pdf) Folgendes aus (…Rn. 7 ff.).

  Insoweit kann wiederum auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im oben zitierten Beschluss vom 3.3.2022 (20 CE 22.536) verwiesen werden, denen die zur Entscheidung berufene Kammer vollumfänglich folgt.

• BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 3.18

  Streit um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein …

  Auszug aus VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 5 E 22.256

  Die Möglichkeit eines gegen den Normgeber der SchAusnahmV gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, mit dem Ziel der Feststellung, dass die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV durch Art. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 V1) den Antragsteller in seinen Rechten verletzt (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 12.9.2019 - 3 C 3.18 - juris Rn 14; in Abgrenzung zur Normergänzung vgl. BayVGH, B. v. 7.2.2022 - 20 CE 22.226 - BeckRS 2022, 2388) besteht neben der Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Normanwender zu erlangen.

  Dies führt aber nicht dazu, dass zwischen dem Antragsteller und der für den Vollzug zuständigen Infektionsschutzbehörde kein Rechtsverhältnis besteht (BVerwG, U.v. 12.9.2019 - 3 C 3.18 - juris Rn. 32).".

• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungs- und …

  Auszug aus VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 5 E 22.256

  An der vorläufigen Beurteilung der Rechtmäßigkeit des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV n.F. ändert auch nichts der Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde, für deren Erfolg es möglicherweise (auch) auf die Gültigkeit des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 ankommt, nicht als offensichtlich begründet angesehen hat, sondern im Eilverfahren nach § 32 BVerfGG eine Folgenabwägung vorgenommen hat (vgl. BVerfG, B.v. 10.2.2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

  Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …

  Auszug aus VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 5 E 22.256

  Soweit nämlich im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf des Genesenenstatus mit der einstweiligen Feststellung eine - zumindest tatsächliche - Vorwegnahme der Hauptsache verbunden ist, wäre dies jedenfalls zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609

  Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig …

  Auszug aus VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 5 E 22.256

  Außerdem ist er aufgrund seines pauschalen Verweises auf den vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.rki.de/covid-19-genesenennachweis unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft veröffentlichten Vorgaben wegen eines Verstoßes gegen das Publizitäts- und Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG voraussichtlich verfassungswidrig und damit nichtig (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 - juris).
• BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92

  Umlaufverfahren

  Auszug aus VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 5 E 22.256

  Will der Ermächtigungsadressat im Wege einer Rechtsverordnung nach Art. 80 Abs. 1 S. 4 GG die ihm zugewiesene Ermächtigung weiter übertragen, ist das nur möglich, wenn und soweit das gesetzlich vorgesehen ist (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG; BVerfG, B. v. 11.10.1994 - 1 BvR 337/92 - BVerfGE 91, 148 (165); Remmert in Dürig/Herzog/Scholz, Art. 80 GG Rn 82 und 123, Stand: 95. EL Juli 2021).
• VG Frankfurt/Main, 22.02.2022 - 5 L 363/22

  Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats
• VGH Bayern, 03.02.2022 - 20 NE 22.240

  Zur verordnungsrechtlichen Regelung des Genesenenstatus
• VG Berlin, 18.02.2022 - 14 L 15.22

  Corona-Impfung mit Johnson & Johnson: 1x reicht
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - 9 S 5.22

  Genesenennachweis; Verordnung; Begriffsbestimmung; Rechtsverhältnis; …
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …
• BVerwG, 08.06.1962 - VII C 78.61

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …
• BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57

  Dampfkessel
• BVerwG, 30.05.1985 - 3 C 53.84

  Arzneimittel - Zahnfüllstoffe - Definition
• VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 CE 18.468

  Kein Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren für Laufbahnaufstieg vom …
• VGH Bayern, 08.02.2022 - 6 CE 21.1985

  Ruhendstellung des Ehrenamts "Ansprechpartner Sucht" während …
• VG Regensburg, 24.02.2022 - RN 5 E 22.254

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Anfechtungsklage, Nachweis, Anordnung, Feststellung, …

• VG Würzburg, 08.03.2022 - W 8 E 22.287

  Einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes …

  Zwischen den Antragstellern und dem Antragsgegner als Rechtsträger des Landratsamts Aschaffenburg als nach § 54 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 65 Satz 1 ZustV, § 2 Abs. 1 Satz 1 GesV, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG für den Infektionsschutz sachlich und örtlich zuständige Vollzugsbehörde besteht ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (…BayVGH, B.v. 3.3.2022 - 20 CE 22.536 - BA Rn. 6 ff, abrufbar unter https://www.vgh.bayern.de/bayvgh/oeffentl/pm/index.php; ebenso VG Regensburg, B.v. 3.3.2022 - RO 5 E 22.256 - BA S. 8 ff.;… VG Gera, B.v. 25.2.2022 - 3 E 129/22 Ge - juris Rn. 29;… VG Schwerin, B.v. 24.2.2022 - 7 B 190/22 SN - juris Rn. 3;… VG Frankfurt, B.v. 22.2.2022 - 5 L 363/22.F - juris Rn. 18;… VG Hannover, B.v. 22.2.2022 - 15 B 615/22 - juris Rn. 7 ff.;… VG München, Be.v. 22.2.2022 - M 26a E 22.662 - BA Rn. 57 f., M 26a E 22.663 - BA Rn. 58 f., M 26b E 22.730 - BA Rn. 64 f.;… B.v. 9.2.2022 - M 26b E 22.447 - BA Rn. 50 f.VG Halle, B.v. 16.2.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris Rn. 7;… VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22 - juris Rn. 3 f.;… VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.234 - BeckRS 2022, 1734 Rn. 26; anderer Ansicht noch VG Würzburg, Be.v. 23.2.2022 - W 8 E 22.222 und W 8 E 22.237 - juris PM v. 24.2.2022 sowie VG Bayreuth, B.v. 23.2.2022 - B 7 E 22.177 - unveröffentlicht; VG Regensburg, B.v. 24.2.2022 - RN 5 E 22.254 - unveröffentlicht; VG Koblenz, Be.v. 23.2.2022 - 3 L 169/22.KO, 3 L 150/22.KO - juris PM v. 25.2.2022;… VG Schleswig, B.v. 17.2.2022 - 1 B 7/22 - juris Rn. 22 ff.).

  Zudem hat das Landratsamt als an Recht und Gesetz gebundene Behörde keine Normverwerfungskompetenz und kann die Regelungen der SchAusnahmV sowie der BayIfSMV nicht ohne Weiteres übergehen (vgl. VG Regensburg, B.v. 3.3.2022 - RO 5 E 22.256 - BA S. 7 f.;… VG Schwerin, B.v. 28.2.2022 - 7 B 177/22 SN - juris Rn. 8).

  Zur Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes und unter Berücksichtigung der Grundrechtsrelevanz ist es den Antragstellern nicht zuzumuten, eventuelle Verwaltungs- oder Bußgeldverfahren des Antragsgegners abzuwarten (vgl. VG Regensburg, B.v. 3.3.2022 - RO 5 E 22.256 - BA S. 10.;… VG Gera, B.v. 25.2.2022 - 3 E 129/22 Ge - juris Rn. 31;… VG Schwerin, B.v. 24.2.2022 - 7 B 190/22 SN - juris Rn. 4).